Allgemeine Geschäftsbedingungen der vivo Leasing GmbH & Co KG

Allgemeine Leasingbedingungen (ALB)
Verbraucher – Stand 06.2010
1. Vertrags- und Leasingbeginn
1.1 Der Leasingnehmer, nachfolgend kurz LN genannt, ist an seinen Antrag drei Wochen ab Einlangen beim Leasinggeber, nachfolgend kurz LG genannt, gebunden.
1.2 Der Leasingvertrag kommt mit Annahme durch den LG zustande. Die Annahme kann auch durch Übermittlung einer Finanzierungsbestätigung an den Lieferanten erfolgen.
1.3. Dieser Vertrag wird auf bestimmte Dauer abgeschlossenen. Die Laufzeit des Vertrages ergibt sich aus der im Leasingantrag festgelegten Dauer. Die Dauer der Befristung beginnt am Ersten des auf die Übergabe des Leasinggegenstandes an den Leasingnehmer oder der vertragswidrigen Weigerung der Annahme. Die Bestimmungen über die Auflösung des Vertrags aus wichtigem Grund werden dadurch nicht berührt.
1.4. Eine vorzeitige Erfüllung der Vertragsverpflichtungen durch den LN ist nur bei einer gänzlichen vorzeitigen Erfüllung möglich. In diesem Fall errechnet sich der Anspruch des LG - zusätzlich zum Anspruch auf im Zeitpunkt der Vertragsauflösung aushaftender Beträge - wie folgt:
1. die Summe der bis zum ursprünglichen Vertragsende ausstehenden Leasingentgelte:
2. zuzüglich des vertraglich vereinbarten Restwertes des LO;
3. a) bei einer variablen Zinsvereinbarung nach 3.10.1. abzüglich einer Abzinsung der ausstehenden Leasingentgelte und des Restwertes mit einem Zinssatz, der dem um 0,5 Prozentpunkte erhöhten, beim letzten Anpassungzeitpunkt gemäß Punkt 3.10. dieser ALB geltenden Dreimonatseuribor entspricht. Für den Fall, dass der dem LN gewährte Vertragszinssatz unter dem eben genannten Zinssatz liegt, so wird die Abzinsung zu dem Vertragszinssatz vorgenommen, welcher für den LN zum Auflösungszeitpunkt gilt;
oder
3. b) bei einer Fixzinsvereinbarung nach 3.10.2., abzüglich einer Abzinsung der ausstehenden Leasingentgelte und des Restwertes mit einem Zinssatz, der dem um 2 Prozentpunkte reduzierten Vertragszinssatz entspricht;
4. zuzüglich der angemessenen und zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Schätzkosten, Kosten der Sicherstellung, des Transportes, der Lagerung des LO, der Abmeldung und der technischen Überprüfung des LO;
5. abzüglich Nettoverwertungserlös des LO (Punkt 11.5.);
6. abzüglich zugeflossener Versicherungsleistung/Schadenersatzleistung dritter Personen;
 
2. Lieferung und Übernahme des Leasingobjektes
2.1 Der LG wird das LO erst zum Zwecke der Erfüllung dieses Leasingvertrages beim Lieferanten erwerben. Sofern der LG nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat, haftet der LG nicht für die Einhaltung von Lieferbedingungen einschließlich des Liefertermins. Der LN ist bei Lieferung des LO zur unverzüglichen Übernahme am vereinbarten Ort und Termin verpflichtet. Der LN ist aber berechtigt, die Übernahme eines mit wesentlichen Mängeln oder mit unwesentlichen unbehebaren Mängeln behafteten LO zu verweigern. Für diesen Fall hat der LN dem Lieferanten schriftlich eine Nachfrist von drei Wochen zur Mängelbehebung zu setzen und hat der LN den LG hievon schriftlich zu verständigen. Sollte der Lieferant innerhalb dieser Frist nicht seiner Verpflichtung zur ordnungsgemäßen Lieferung nachkommen, sind beide Parteien dieses Vertrages zum Rücktritt berechtigt. Für den Fall des Vertragsrücktrittes sind dem LN allfällig geleistete Vorauszahlungen oder Depots zurück zu zahlen. Der LG haftet für Nachteile des LN nur dann, wenn der LG durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten den Lieferverzug zu verantworten hat. Den LG treffen jedenfalls keine wie auch immer gearteten Erfüllungsansprüche.
2.2. Setzt der LN entgegen seiner vertraglichen Verpflichtung dem Lieferanten keine dreiwöchige Nachfrist (Pkt 2.1., vierter Satz), so ist der LG berechtigt, von diesem Vertrag zurückzutreten und vom LN 15% des Anschaffungspreises zu verlangen, wobei dieser Betrag dem richterlichen Mäßigungsrecht unterliegt. Die Vereinbarung des pauschalen Schadenersatzes schließt die Geltendmachung eines tatsächlich entstandenen höheren Schadens nicht aus.
2.3 Verweigert der LN die Übernahme eines ohne wesentliche Mängel oder ohne unwesentliche unbehebbare Mängel behafteten LO, so beginnt die Verpflichtung zur Zahlung von Leasingraten auf den Ersten des auf die vertragswidrige Weigerung folgenden Kalendermonats. Darüber hinaus ist der LG zur vorzeitigen Vertragsauflösung gemäß Punkt 9.1. berechtigt.
2.4. Mit Übernahme des LO durch den LN erwirbt dieser als diesbezüglich vom LG Beauftragter Eigentum am LO für den LG.
2.5 Der LN ist verpflichtet, den LG über vorhandene Mängel zu informieren. Unmittelbar bei Übergabe des LO ist eine vom LG vorbereitete Übernahmebestätigung zu erstellen und an den LG zu senden. Der LN nimmt zur Kenntnis, dass der LG nur aufgrund dieser Übernahmebestätigung den Kaufpreis an den Lieferanten überweisen wird. Die Richtigkeit der Übernahmebestätigung dient daher einer Schadenvermeidung für den LG. Der LN haftet dem LG für eine unrichtig erstellte Übernahmebestätigung.
2.6. Der LN ist verpflichtet, den Typenschein / Einzelgenehmigungsbescheid /COC-Papier längstens binnen einer Woche nach Übernahme des LO an den LG zu übermitteln. Der Typenschein/ Einzelgenehmigungsbescheid/COC-Papier verbleibt während der gesamten Dauer des Leasingvertrages beim LG zu hinterlegen.
 
3. Leasingentgelt, Nebenkosten, Zahlungsabwicklungen und Anpassung
3.1. Das Leasingentgelt ist Entgelt für die betriebsgewöhnliche Nutzung des LO. Die Pflicht des LN zur Zahlung der Leasingraten beginnt am Ersten des auf die Übernahme des LO durch den LN oder der vertragswidrigen Verweigerung der Annahme folgenden Kalendermonats. Die weiteren monatlichen Fälligkeitstermine sind jeweils am ersten Tag der Folgemonate. Zahlungen sind abzugsfrei ausschließlich an die vom LG angegebene Zahlstelle zu leisten und zwar derart, dass bereits bei Fälligkeit die Gutschrift vorliegt. Sollte der tatsächliche Kaufpreis über oder unter jenem sein, welcher im Leasingantrag vereinbart wurde, werden die Vertragsteile bezüglich der Zahlungskonditionen einen geänderten Leasingvertrag abschließen. Ausdrücklich festgehalten wird jedoch, dass bei einer Kaufpreisüberschreitung der LN die Differenzsumme zwischen tatsächlichem Kaufpreis und jenem im Leasingantrag vereinbarten durch eine sofort fällige Einmalzahlung zu begleichen hat, sofern die Vertragsteile nicht eine einvernehmliche anderslautende Konditionsvereinbarung treffen. Der LN hat keinen Rechtsanspruch auf eine Leasingentgelterhöhung als Ausgleich für einen höheren tatsächlichen Kaufpreis, da diesbezüglich der LG eine neue Bonitätsbeurteilung durchführen wird.
3.2. Bis zur Fälligkeit der ersten Leasingrate hat der LN für den Zeitraum ein anteiliges Leasingentgelt in Höhe von 1/30 pro Tag der monatlichen Leasingrate zu entrichten.
3.3. Durch teilweise oder gänzliche Nichtbenutzbarkeit, Verlust, Beschädigung oder vorzeitigen Verschleiß des LO, einer sonstigen Unbenutzbarkeit, aus welchem Grund immer, oder eines sonstigen Nichtgebrauches des LO während der Leasingvertragslaufzeit wird die Pflicht des LN zur Zahlung der vereinbarten Leasingraten nicht berührt. Dies gilt nur dann nicht, wenn der LG diese Umstände vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldet hat. Bei einer gänzlichen und dauerhaften Nichtbenutzbarkeit des LO gilt Punkt 8.
3.4. Neben dem Leasingentgelt, dem vertraglich vereinbarten Restwert, dem anteiligen Leasingentgelt (Pkt.3.2), einer allfälligen Leasingentgeltvorauszahlung, einem allfälligen Depot und allenfalls sonstigen vertraglich festgelegten Beträgen hat der LN auch die Rechtsgeschäftsgebühr, alle Steuern und Gebühren, Strafen und Versicherungsprämien im Zusammenhang mit dem Besitz und der Benützung des LO, alle Kosten der Zulassung, Abmeldung, Typisierung und allfälliger behördlicher Überprüfungen des LO zu tragen. Weiters hat der LN alle in einem angemessenen Verhältnis zur betriebenen Forderungen stehenden und zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Kosten, die dem LG selbst oder seinen Beauftragten vor, während oder nach der Vertragsdauer entstehen, zu tragen. Dies gilt für Mahn- und Inkassospesen ebenso wie für sämtliche Interventionen des LG oder seiner Beauftragten zur Ermittlung des Aufenthaltes des LN und LO, zur Hereinbringung fälliger Forderungen oder zur Sicherstellung und Einziehung des LO.
3.5. Eingehende Zahlungen werden auf die älteste ausständige Schuld des LN angerechnet, sofern keine ausdrücklich anderwärtige Widmung durch den LN erfolgt.
3.6. Verzug ist gegeben, wenn eine Zahlung am Fälligkeitstag bei dem LG nicht oder nicht zur Gänze eingelangt ist. Dies gilt auch dann, wenn Zahlungen mittels vom LG beigestellter Zahlscheine erfolgen. Im Verzugsfall hat der LN für die jeweils überfälligen Beträge zuzüglich zu den vereinbarten Zinsen sofort fällige Verzugszinsen von 5 % pro Jahr zu bezahlen. Dies gilt für Ansprüche, die aus dem Leasingvertrag resultieren, auch für die Zeit nach Vertragsauflösung.
3.7 Wenn der LN seit mindestens sechs Wochen mit der Bezahlung von zumindest einem Leasingentgelt in Verzug ist und trotz Mahnung mit einer gesetzten Nachfrist von mindestens zwei Wochen - unter gleichzeitiger Androhung des Terminverlustes - die fälligen Leasingentgelte nicht bezahlt, kann der LG den Vertrag vorzeitig auflösen.
3.8. Die zum Zeitpunkt der Leasingantragsstellung geltenden Beiträge, Steuern und sonstigen Gebühren und Abgaben sowie die gesetzlichen Bedingungen der Eigenkapitalunterlegung gemäß BWG sind der Leasingratenberechnung zugrunde gelegt. Ändern sich diese, ist der LG berechtigt und verpflichtet, das Leasingentgelt entsprechend anzupassen. Der LN hat dem LG daher etwaige während der Laufzeit dieses Vertrages anfallende Gebühren, Beiträge, Steuern oder sonstige Abgaben und Aufwendungen aller Art zu ersetzen. Die erste Anpassung erfolgt frühestens zwei Monate nach Zustandekommen des Vertrages.
3.9. Das Leasingentgelt beinhaltet die Verzinsung und die Teilamortisation der Anschaffungskosten des LO.
3.10 Aus dem Antrag ist ersichtlich, welche der nachfolgenden Zinsvereinbarungen (3.10.1 bzw 3.10.2.) getroffen wurde:
3.10.1. Das Leasingentgelt ist in seinem Zinsanteil an den im statistischen Monatsheft der OeNB veröffentlichten Dreimonatseuribor gebunden.
3.10.1.1 Die Anpassungen (Senkung/Erhöhung) des im Leasingentgelt enthaltenen Zinsanteiles erfolgen vierteljährlich mit Wirksamkeit ab 1. März, 1. Juni, 1. September und 1. Dezember eines jeden Kalenderjahres. Ausgangsbasis für die erstmalige Anpassung ist, sofern nichts anderes vereinbart, der Wert vom 20. des der Antragstellung vorangegangenen Kalendermonats. Fällt dieser Tag auf einen Sonn- oder Feiertag, so gilt der Wert des dem 20. unmittelbar vorangegangenen Bankwerktages. Die erste Anpassung erfolgt frühestens 2 Monate nach Zustandekommen des Vertrages. Sollte in diesen Zeitraum ein Stichtag für die Zinsanpassung fallen, werden bei der nächsten Zinssatzänderung die Änderungen zwischen Vertragsabschluss und ersten – aufgrund der Zweimonatsfrist nicht durchgeführten -Anpassungsstichtag nicht mitberücksichtigt. Der im Leasingentgelt enthaltenen Zinsanteil ändert sich um denselben Absolutbetrag wie sich der, dem Anpassungszeitpunkt vorangehende Tageswert vom 20. des jeweiligen Kalendervormonats (11:00 Uhr), kaufmännisch gerundet auf zwei Nachkommastellen, laut Tabelle 3.1.0 des statistischen Monatsheftes der ÖNB gegenüber der vereinbarten Basis geändert hat. Wenn dieser Tag auf einen Sonn- oder Feiertag, so gilt der Wert des dem 20. unmittelbar vorangegangenen Bankwerktages.
3.10.1.2. Die Vorschreibung, Entrichtung oder Annahme eines nicht geänderten Leasingentgelts bedeutet keinen Verzicht auf den Änderungsanspruch. Sollte der LG zu Gunsten des LN teilweise oder ganz von einer gerechtfertigten Anpassung Abstand nehmen, kann diese zu einem späteren Termin im vollen Ausmaß nachgeholt werden. Jede Leasingkonditionsänderung, die durch den LN veranlasst wurde, kann zu einer Änderung der Anzahl oder Höhe des Leasingentgelts führen.
3.10.2. Die Verzinsung ist fix. Es erfolgt keine Anpassung
 
4. Eigenmittel (Leasingentgeltvorauszahlung, unverzinste Depotzahlungen)
4.1. Eine vereinbarte Leasingentgeltvorauszahlung ist vom LN spätestens bei Vertragsbeginn zu übergeben. Die Leasingentgeltvorauszahlung wurde bei der Berechnung der Höhe der Leasingentgelte bereits insofern berücksichtigt, als sie die Anschaffungskosten des LG kalkulatorisch reduziert und daher die Leasingentgelte samt den Zinsanteil reduziert. Die Leasingentgeltvorauszahlung wird daher auch bei jeder Form der Vertragsbeendigung nicht zurückbezahlt.
4.2. Ein vereinbartes Depot ist dem LG spätestens bei Vertragsbeginn zu übergeben. Es dient der Sicherstellung aller Forderungen des LG aus dem Bestand und der Auflösung (Beendigung) des Leasingvertrages. Der LG ist berechtigt aber nicht verpflichtet, Ansprüche gegen den LN zunächst aus dem Depot zu befriedigen. In diesem Falle hat der LN auf Verlangen des LG das Depot wieder aufzufüllen. Das Depot wird während der Laufzeit des Leasingvertrages insofern verzinst, als dass der Zinsanteil für das Depot die Leasingentgelte reduziert. Eine nochmalige Verzinsung des Depots bei Vertragsbeendigung erfolgt daher nicht. Nach Beendigung des Leasingvertrages wird das Depot zur Abdeckung der noch offenen Forderungen des LG verwendet und ein allfällig verbleibendes Guthaben an den LN ausbezahlt.
 
5. Gewährleistung und Gefahrentragung
5.1 Den LG treffen keine Gewährleistungspflichten oder sonstigen Gestaltungspflichten (insb. Garantien, Wartungsverpflichtungen, etc.). Dem LN werden jedoch bereits jetzt sämtliche Gewährleistungs- und Gestaltungsrechte, mit Ausnahme des Kondiktionsanspruches (dies ist der Anspruch auf Kaufpreisrückzahlung, welcher beim LG verbleibt) gegenüber dem Lieferanten abgetreten. Der LN nimmt diese Abtretung an. Der LN ist verpflichtet, alle abgetretenen Rechte (sohin insbesondere Gewährleistungsansprüche, Garantien, Wartungsverpflichtungen, Vertragsverletzungen, Verzug, Beschädigung) im Rahmen einer zweckentsprechenden Rechtsverfolgung gegenüber dritten Personen, insbesondere gegenüber dem Lieferanten, fristgerecht auf eigene Kosten geltend zu machen. Eine unterlassene Mängelrüge führt nicht zum Verlust oder zur Einschränkung seiner Rechte.
5.2 Ausdrücklich festgehalten wird, dass die Eignung, Verwendbarkeit und die Einhaltung aller gesetzlichen und behördlicher Bestimmungen oder Anordnungen des LO nicht Gegenstand des vom LG geschuldeten Vertragsinhaltes ist. Vom Lieferanten zugesicherte Eigenschaften, auch wenn sie schriftlich in die Lieferbedingungen aufgenommen sind, verpflichten den LG nicht. Der LN ist daher verpflichtet, sich vor Unterfertigung des Antrages umfassend über die Funktion und den Gebrauch des LO, insbesondere über die einsatzgerechte Eignung des LO, als auch die möglichen Folgen des nicht sachgerechten und nicht bestimmungsgemäßen Gebrauches zu informieren und ausreichende Informationsunterlagen über das LO beim Lieferanten einzufordern.
5.3. Von der Übergabe des LO an den LN bis zur Rückstellung des LO an den LG oder an einen von diesem Beauftragten trägt der LN die Gefahr des zufälligen Unterganges und der zufälligen Beschädigung des LO, insbesondere die Gefahr der gänzlichen oder teilweisen Unverwendbarkeit des LO, gleich einem Eigentümer, soweit der LG die gänzliche oder teilweise Unverwendbarkeit des LO nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldet hat. Der LG stellt dem LN, aus welchem Grunde immer, keinerlei Ersatzobjekte zur Verfügung.
 
6. Gebrauch und Instandhaltung des LO, sonstige Obliegenheiten
6.1 Dem LN ist die übliche und der Verkehrsaufassung entsprechende Nutzung des LO gestattet. Eine darüber hinausgehende Nutzung bedarf gesonderter Vereinbarung, insbesondere eine Verwendung als ziehendes Fahrzeug (ausgenommen kurzfristiges Abschleppen), zu Fahrschul- oder Motorsportzwecken sowie zur gewerblichen Personenbeförderung. Die Nutzung des LO ist jedoch ausschließlich in Ländern zulässig, für die gemäß den Kasko und Haftpflichtbedingungen ein Versicherungsschutz besteht.
6.2 Der LN ist verpflichtet, das LO bis zur Rückstellung schonend und pfleglich zu gebrauchen, alle Vorschriften, die mit dem Besitz, dem Gebrauch oder der Erhaltung des LO verbunden sind zu beachten, sowie Wartung, Pflege und Gebrauchsempfehlungen des LG und des Herstellers bzw. Lieferanten zu befolgen. Pflege-, Wartungs-, Betriebs-, allfällige Reparatur- und Erhaltungskosten sowie Kosten einer allfälligen behördlichen Überprüfung des LO gehen zu Lasten des LN.
6.3 Der LN ist verpflichtet, das LO lediglich an Personen mit entsprechender Berechtigung (insb. Führerschein) zur Benützung zu überlassen und hat dafür zu sorgen, dass die Benützung durch Personen ohne Berechtigung oder fahruntüchtige Personen ausgeschlossen ist.
6.4 Der LN hat das LO auf seine Kosten in ordnungsgemäßem und funktionsfähigem Zustand zu erhalten, insbesondere erforderliche Ersatzteile zu beschaffen und fristgerecht alle vom Hersteller empfohlenen Servicetermine sowie alle erforderlichen Reparaturen durch hierzu autorisierte Werkstätten durchführen zu lassen.
6.5 Der LN übernimmt die Haftung für Schäden, die durch Versicherungen, aus welchen Gründen immer, nicht gedeckt werden. Dies gilt nur dann nicht, wenn solche Schäden vom LG vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldet werden.
6.6 Nicht marktübliche Veränderungen und Einbauten am LO dürfen nur mit Zustimmung des LG vorgenommen werden. Veränderungen oder Einbauten sind vom LN vor der Rückstellung des LO fachgerecht zu entfernen. Der LN haftet dem LG für alle Nachteile aus der Unterlassung dieser Verpflichtung. Werden Veränderungen oder Einbauten (auch marktübliche) nicht vor Rückstellung des LO entfernt, gehen diese entschädigungslos in das Eigentum des LG über. Der LG wird den LN im Zuge der Vertragsauflösung oder vor Ablauf des befristeten Vertrages auf diese Rechtsfolge hinweisen.
6.7 Der LG ist berechtigt, das LO während der üblichen Geschäftszeit nach vorangegangener Ankündigung zu besichtigen oder durch beauftragte Personen besichtigen zu lassen. Hat der LG Grund zur Annahme, dass das LO entgegen der für die Benutzung des LO maßgeblichen Vorschriften einschließlich dieser ALB benutzt wird oder sonstige wichtige Gründe (z.B. Pfändung, unzulässige Weitergabe, unsachgemäße Verbringung) vorliegen, hat der LG das Recht, das LO auch außerhalb der üblichen Geschäftszeit und ohne vorangegangene Ankündigung zu besichtigen oder durch beauftragte Personen besichtigen zu lassen.
6.8 Der LN hat dem LG Zwangsvollstreckungsmaßnahmen (gerichtliche Pfändungen, usw.) unter Überlassung der entsprechenden Unterlagen unverzüglich schriftlich anzuzeigen.
6.9 Der LG haftet nicht für Personen- oder Sachschäden, die aus der Nutzung oder dem Nichtgebrauch und überhaupt durch das LO entstehen. Der LN verpflichtet sich, den LG im Falle seiner Inanspruchnahme aus vorgenannten Schäden von dritter Seite schad- und klaglos zu halten. Dies gilt nur dann nicht, wenn der LG diese Schäden vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldet hat.
6.10 Der LG ist berechtigt, seine Rechte aus diesem Vertrag im Allgemeinen und seine Geldforderungen aus diesem Vertrag im Besonderen an Dritte, wie Refinanzierungsunternehmen abzutreten.
6.11 Jede rechtliche oder faktische Verfügung, die geeignet ist, das Sicherungsinteresse des LG am LO erheblich zu beeinträchtigen, wie Verkauf, Verpfändung, Standortverlegung, nicht bloß vorübergehende Überlassung des LO an oder dessen nicht bloß vorübergehende Nutzung durch Dritte, über marktübliche Veränderungen am LO hinausgehende Veränderungen sind ohne Zustimmung des LG unzulässig. Selbst im Falle einer unzulässigen Weitergabe oder Nutzungsüberlassung tritt der LN, zahlungshalber zur teilweisen Erfüllung seiner Verpflichtungen aus diesem, alle Rechte aus einem solchen Vertrag an den LG ab. Die Untervermietung des LO ist grundsätzlich ausgeschlossen und darf nur mit einer Zustimmung des LG erfolgen. Für den Fall einer Zustimmung des LG bezüglich Vermietung eines LO tritt der LN – unbeschadet seiner weiterbestehenden Verpflichtungen aus dem Leasingvertrag gegenüber dem LG – alle Rechte aus einem solchen Vertrag an den LG ab.
6.12 Der LG ist berechtigt, die Reparatur des LO bei Nichterfüllung der entsprechenden Verpflichtung durch den LN selbst zu veranlassen. Der LN hat dem LG sämtliche hieraus entstehenden Kosten und die zur angemessenen und zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Spesen samt öffentlichen Abgaben zu ersetzen. Für den Fall, dass am LO Zurückbehalterechte oder dingliche Rechte Dritter wegen einer Forderung gegen den LN geltend gemacht werden, ist der LG berechtigt, diese Forderung zu bezahlen, um die Freigabe des LO zu erwirken, sofern die Forderung betragsmäßig niedriger ist als der Wert des LO und dies insbesondere unter Berücksichtigung des Sicherungsinteresses des LG angemessen und zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig ist. In diesem Fall kann der LG die daraus resultierenden Aufwendungen dem LN anlasten.
 
7. Versicherungen, Schadenabwicklung
7.1. Der LN verpflichtet sich, für die Dauer des Leasingvertrages eine Kollisions-Kasko-Versicherung auf seinen Namen abzuschließen, aufrecht zu erhalten und dies unaufgefordert dem LG nachzuweisen. Alle Ansprüche auf Versicherungsleistungen sind zugunsten des LG zu vinkulieren. Dem LG ist eine Bestätigung des Versicherers über die Abtretung der Leistungsansprüche an den LG sowie die Verpflichtung zur Information über Versicherungsvertragsverletzungen durch den LN zu übermitteln. Für den Fall des Zuwiderhandels gegen Pflichten gemäß diesem Punkt ist der LG berechtigt aber nicht verpflichtet, die Versicherung von der Vinkulierung selbst zu verständigen und die vereinbarten Versicherungen des Deckungsobjektes auf Kosten des LN abzuschließen und die Prämienbeträge auf Rechnung des LN zu bezahlen. Unabhängig davon tritt der LN alle Leistungen aus den Versicherungsverträgen an den LG ab. Die aus einem Schadensfall erlöste Wertminderung steht in jedem Fall dem LG zu und ist an diesen auszufolgen.
7.2. Dem LN dennoch direkt zugekommene Versicherungsleistungen aller Art und aus welchem Rechtsgrund immer hat dieser unverzüglich an den LG weiterzuleiten.
7.3. Der LN ist verpflichtet, bei Eintritt eines Schadensfalles den LG unverzüglich schriftlich zu informieren und unverzüglich eine vollständig ausgefüllte Schadensmeldung an die Versicherungsgesellschaft(en) zu übermitteln.
7.4. Der LN hat die Überstellung des LO in eine autorisierte Fachwerkstatt und die Erstellung eines Kostenvoranschlages zu veranlassen. Übersteigen die voraussichtlichen Reparaturkosten nicht EUR 500,00 (inkl. USt.), hat der LN den Reparaturauftrag ohne vorhergehende Zustimmung des LG im eigenen Namen zu erteilen. Für alle anderen Reparaturen muss der Reparaturauftrag des LN vom LG genehmigt werden. Der LN ist in keinem Fall berechtigt, den Reparaturauftrag des LO im Namen des LG zu erteilen.
7.5. Der LN ist verpflichtet, alle Ansprüche aus einem Schadensfall gegenüber Dritten, insbesondere gegenüber Versicherungsunternehmen, im Rahmen einer zweckentsprechenden Rechtsverfolgung fristgerecht auf eigene Kosten geltend zu machen. Zahlungen sind an den LG zu begehren und zu leisten.
7.6. Hat der LN über seinen Auftrag den Schaden mit der allenfalls notwenigen Zustimmung des LG reparieren lassen, den Schaden vollständig bezahlt und hat der Kaskoversicherer die Deckung dieses Schadens anerkannt, wird der LG beim Kaskoversicherer die von diesem anerkannten Ersatzleistungen für die Reparaturkosten an den LN freigeben. Dies gilt nicht für Versicherungsleistungen auf Grund eines (wirtschaftlichen) Totalschadens oder Versicherungsleistungen aus dem Titel der Reparaturablöse.
7.7. Soweit nicht eine Versicherung Ersatz leistet (Selbstbehalt, mangelnde Deckung, Eigenverschulden des LN, Obliegenheitsverletzung, etc.) hat der LN alle Schäden selbst zu tragen bzw. dem LG zu ersetzen. Der LN hat dem LG auch die von diesem bezahlte Umsatzsteuer, die von der Versicherung nicht refundiert oder für die ein Vorsteuerabzug nicht gewährt wurde, zu ersetzten.
 
8. Untergang des LO
8.1. Bei gänzlichem Untergang des LO endet der Leasingvertrag am Tage des Eintretens eines solchen Ereignisses, ohne dass es einer gesonderten Erklärung bedarf.
8.2. Einem gänzlichen Untergang ist gleichzuhalten: Totalschaden, Diebstahl, Verlust, Vernichtung, dauerhafte Beschlagnahme, dauerhafte Einziehung, Verfallserklärung und dauerhafte Einziehung durch Behörden. Von derartigen Umständen hat der LN den LG sofort schriftlich zu verständigen.
8.3. Ein Totalschaden liegt dann vor, wenn die voraussichtlichen Reparaturkosten 70 % des Wiederbeschaffungswertes des LO übersteigen. Diebstahl, Verlust und Ein- bzw. Entziehung liegen dann vor, wenn die Verfügungsgewalt des LN über das LO nicht innerhalb von vier Wochen nach dem Vorfall wiedererlangt wird.
8.4. Die Abrechnung erfolgt im Falle eines gänzlichen Unterganges gemäß Punkt 10.1. Sofern dem LN am Untergang des LO kein Verschulden trifft, erfolgt die Abrechung nach Punkt 10.2.
 
9. Vorzeitige Auflösung des Leasingvertrages
9.1. Der LG kann aus wichtigem Grund den Leasingvertrag fristlos jederzeit auflösen. Als wichtige Gründe gelten insbesondere
9.1.1. Terminsverlust (Punkt 3.7.);
9.1.2. wenn der LN die Übernahme des vertragskonform gelieferten LO verweigert;
9.1.3. bei einer Verletzung der Verpflichtungen des LN gemäß Punkt 6. wenn die unsachgemäße Behandlung bzw. Veränderung des LO zu einer Substanzbeeinträchtigung führen kann;
9.1.4. bei – trotz Mahnung und mindestens 14-tägiger Nachfristsetzung - einer Verletzung der Verpflichtungen des LN zur Übergabe des Typenschein/ Einzelgenehmigungsbescheid/COC-Papier oder der Verpflichtung zur Vinkulierung einer Kollisions-Kasko-Versicherung
9.1.5. bei einer wesentlichen Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage des LN oder für ihn Sicherstellung leistender Dritter, wenn dadurch die Erfüllung der Forderungen des LG gefährdet erscheint; jedenfalls aber bei einer Eröffnung eines Konkursverfahrens über das Vermögen des LN bzw. Nichteröffnung mangels kostendeckenden Vermögens;
9.1.6. wenn der LN selbst, etwaige Sicherstellung leistende Dritte bei Abschluss des Vertrages unrichtige Angaben gemacht, Tatsachen oder Umstände verschwiegen haben, bei deren Kenntnis der LG den Vertrag nicht abgeschlossen hätte;
9.1.7. bei wesentlicher Verschlechterung oder gänzlichem Wegfall von unter dem Leasingvertrag bedungenen Sicherheiten oder Nichteinhaltung von der Besicherung dieses Leasingvertrages dienenden Vereinbarungen wenn dadurch die Erfüllung der Forderungen des LG gefährdet erscheint, es sei denn, der LN stellt unverzüglich Ersatzsicherheiten bei.
 
10. Ansprüche bei vorzeitiger Vertragsauflösung
10.1. Die Ansprüche des LG bei vorzeitiger Vertragsauflösung – zusätzlich zum Anspruch auf im Zeitpunkt der Vertragsauflösung aushaftender Beträge - bestehen aus:
10.1.1. der Summe der bis zum ursprünglichen Vertragsende ausstehenden Leasingentgelte;
10.1.2. zuzüglich des vertraglich vereinbarten Restwertes des LO;
10.1.3.1. bei einer variablen Zinsvereinbarung nach 3.10.1., abzüglich einer Abzinsung der ausstehenden Leasingentgelte und des Restwertes mit einem Zinssatz, der dem um 0,5 Prozentpunkte reduzierten, beim letzten Anpassungzeitpunkt gemäß Punkt 3.10.1 dieser ALB geltenden Dreimonatseuribor entspricht. Für den Fall, dass der dem LN gewährte Vertragszinssatz unter dem eben genannten Zinssatz liegt, so wird die Abzinsung zu dem Vertragszinssatz vorgenommen, welcher für den LN zum Auflösungszeitpunkt gilt;
10.1.3.2. bei einer Fixzinsvereinbarung nach 3.10.2., abzüglich einer Abzinsung der ausstehenden Leasingentgelte und des Restwertes mit einem Zinssatz, der dem um 3 Prozentpunkte reduzierten Vertragszinssatz entspricht;
10.1.4. zuzüglich der angemessenen und zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Schätzkosten, Kosten der Sicherstellung, des Transportes, der Lagerung des LO, der Abmeldung und der technischen Überprüfung des LO;
10.1.5 abzüglich Nettoverwertungserlös des LO (Punkt 11.5.);
10.1.6. abzüglich zugeflossener Versicherungsleistung/Schadenersatzleistung dritter Personen;
10.2. Sofern den LN an der vorzeitiger Vertragsauflösung kein Verschulden trifft, hat der LN dem LG - zusätzlich zum Anspruch auf im Zeitpunkt der Vertragsauflösung aushaftender Beträge - den nachstehend angeführten Ausfall zu ersetzen:
10.2.1. die Summe der bis zum ursprünglichen Vertragsende ausstehenden Leasingentgelte:
10.2.2. zuzüglich des vertraglich vereinbarten Restwertes des LO;
10.2.3.1. bei einer variablen Zinsvereinbarung nach 3.10.1., abzüglich einer Abzinsung der ausstehenden Leasingentgelte und des Restwertes mit einem Zinssatz, der dem um 0,5 Prozentpunkte erhöhten, beim letzten Anpassungzeitpunkt gemäß Punkt 3.10.1. dieser ALB geltenden Dreimonatseuribor entspricht. Für den Fall, dass der dem LN gewährte Vertragszinssatz unter dem eben genannten Zinssatz liegt, so wird die Abzinsung zu dem Vertragszinssatz vorgenommen, welcher für den LN zum Auflösungszeitpunkt gilt;
10.2.3.2. bei einer Fixzinsvereinbarung nach 3.10.2., abzüglich einer Abzinsung der ausstehenden Leasingentgelte und des Restwertes mit einem Zinssatz, der dem um 2 Prozentpunkte reduzierten Vertragszinssatz entspricht;
10.2.4. zuzüglich der angemessenen und zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Schätzkosten, Kosten der Sicherstellung, des Transportes, der Lagerung des LO, der Abmeldung und der technischen Überprüfung des LO;
10.2.5. abzüglich Nettoverwertungserlös des LO (Punkt 11.5.);
10.2.6. abzüglich zugeflossener Versicherungsleistung/Schadenersatzleistung dritter Personen;
 
11. Rückstellung des LO/Vertragsabrechnung
11.1. Der LN hat bei Vertragsbeendigung – aus welchem Grund auch immer - das LO unverzüglich an den LG herauszugeben. Das LO ist am Geschäftssitz des Leasinggebers zurückzustellen. Bei der Übergabe des LO ist ein Protokoll über den Zustand des LO anzufertigen. Ist das LO ein Kfz so hat es zumindest der EUROTAX-Klasse 2 zu entsprechen und darf die im Antrag vereinbarten Höchstkilometer nicht überschreiten.
11.2. Der LN ist verpflichtet, dem LG zugleich mit dem LO sämtliche für die unbeschränkte Benutzbarkeit des LO notwendigen Unterlagen, Dokumente, Schlüssel etc. zu übergeben. Können Unterlagen, Dokumente, Schlüssel etc. vom LN nicht übergeben werden, trägt er die angemessenen Kosten der Ersatzbeschaffung.
11.3. Erfolgt eine Verzögerung der Rückstellung, ist der LN vorbehaltlich weiterer Ansprüche, insbesondere der Kosten des Versicherungsschutzes, zur Fortzahlung eines aliquoten Benützungsentgeltes in Höhe des Leasingentgeltes bis zur tatsächlichen Rückstellung verpflichtet. Kommt der LN der Verpflichtung zu Rückstellung des LO nicht nach, ist der LG berechtigt, das LO sicherzustellen und die hiefür angemessenen Kosten dem LN anzulasten.
11.4. Der LG wird einen gerichtlich beeideten Sachverständigen mit der Schätzung des LO beauftragen. Der LN wird von der Schätzung und dem Ergebnis der Schätzung verständigt. Wird der vom Sachverständigen ermittelte Schätzwert vom LN in Zweifel gezogen, wird der LG einen weiteren gerichtlich beeideten Sachverständigen („Schiedsgutachter“) mit der Schätzung des LO beauftragen. Mangels Einvernehmen betreffend der Person des Schiedsgutachters ist ein solcher nach Anfrage vom Hauptverband der allgemeinen beeideten gerichtlichen Sachverständigen Österreichs zu benennen. Die Kosten des Schiedsgutachters werden zur Gänze vom LN getragen, wenn der Schiedsgutachter zum selben oder nicht um +/- 15% verschiedenen Ergebnis des vom LG beauftragten Sachverständigen kommt. Ansonsten werden die Kosten des Schiedsgutachters vom LG und LN jeweils zur Hälfte getragen.
11.5. Nach Ermittlung des Schätzwertes wird das LO durch den LG verwertet. Liegt der Nettoverwertungserlös (Nettoverkaufspreis abzüglich der bei der Verwertung auflaufenden angemessenen und zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Kosten) des LO unter dem vereinbarten Restwert, ist der LN verpflichtet, die Differenz zwischen dem Nettoverwertungserlös und dem vereinbarten Restwert im Ausmaß von 75% binnen 14 Tagen ab Bekanntgabe durch den LG an den LG zu bezahlen. Hat der LN diese Differenz (Minderwert) verschuldet, hat der LN diese Differenz zur Gänze abzudecken. Von etwaigen Verwertungsmehrerlösen (Nettoverwertungserlös ist höher als der Restwert) erhält der LN nach Abdeckung aller Forderungen des LG aus diesem Vertrag 75%. Weiters hat der LN für sämtliche Mindererlöse verschuldensunabhängig einzustehen, die daraus resultieren, dass das LO als Kfz nicht der EUROTAX-Klasse 2 entspricht bzw. die im Antrag vereinbarten Höchstkilometer überschritten wurden.
11.6. Liegt kein Verwertungserlös vor, hat der LN unabhängig von den sonstigen Ansprüchen des LG den gesamten vereinbarten Restwert zu bezahlen. Eine allfällige Versicherungsleistung wird dem LN gutgebucht.
 
12. Datenschutz, Bonitätsprüfung
12.1. Der LN ist ausdrücklich damit einverstanden, dass die personen- und wirtschaftsbezogenen Daten aus gegenständlichem Leasingvertrag automationsunterstützt verarbeitet und zur Durchführung dieser Geschäftsverbindung herangezogen werden. Der LN berechtigt den LG ausdrücklich, Auskünfte über seine Vermögensverhältnisse bei Dritten, beispielsweise bei Banken und/ oder Kreditschutzverbänden einzuholen. Zusätzlich ermächtigt der LN den LG, dass sämtliche aus der Vertragsbeziehung gewonnene relevante Daten beispielsweise an Versicherungen, bzw. zur Risikobeurteilung an Risiko-/ Haftungspartner, an Refinanziers und bei Zahlungsverzug Gläubigerschutzverbände sowie auch an Wirtschaftsauskunftdienste übermittelt werden. Der LN ist ausdrücklich einverstanden, dass Daten aus der Geschäftsbeziehung gemäß den entsprechenden Bestimmungen des DSG automatenunterstützt verarbeitet und der hiermit ausdrücklich erteilten Zustimmung wie folgt übermittelt werden: Name, Anschrift, Geburtsdatum, Höhe der Verbindlichkeiten, Rückführungsmodalidäten, Schritte im Zusammenhang mit Fälligkeiten und der Rechtsverfolgung sowie dem Missbrauch von Zahlungsverkehrsinstrumenten an die Kleinkreditevidenz und die Warnliste, die derzeit beim Kreditschutzverband von 1870 eingerichtet ist sowie an Wirtschafsauskunftsdateien. Zweck der Übermittlung ist die Zusammenführung und Weitergabe der angeführten Daten durch den Empfänger an Kreditinstitute, Leasinggesellschaften und anderer Finanzierungsinstitutionen zur Wahrung von Gläubigerinteressen. Der LN ist auch ausdrücklich damit einverstanden, dass der LG alle den LN betreffenden relevante Daten und Informationen diesen Leasingvertrag betreffend an Refinanziers zur Risikoanalyse, an die Versicherung zur Versicherungs- oder Schadensabwicklung des Leasingobjektes, an Risiko- und Haftungspartner wie weitere LN, Garanten zur Riskenbeurteilung oder Erfüllung von Informationspflichten, an Inkassobüros/Auskunfteien zur Durchsetzung der Rechte aus diesem Vertrag und an den Lieferanten des Leasingobjektes zur Abwicklung von An- und Verkauf weitergegeben werden.
12.2. Die Zustimmung zur Weitergabe von Daten kann vom LN, ausgenommen jene zur Durchführung des Auftrages und zur internen Abwicklung gem. den Bestimmungen des DSG jederzeit widerrufen werden.
12.3. Der LN räumt dem LG das Recht ein, vor Vertragsabschluss und während der gesamten Vertragsdauer zur Prüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse des LN Einsicht in dessen Vermögens- und Einkommensverhältnisse zu nehmen. Der LN stellt dem LG die hiefür notwendigen Unterlagen zu Verfügung.
 
13. Verpfändung von Lohn bzw. Gehalts- sowie Abfertigungsansprüche
Der LN verpfändet zur Sicherstellung sämtlicher Ansprüche des LG aus diesem Vertrag sein gesamtes gegenwärtiges und zukünftiges Arbeitseinkommen, wobei die Verpfändung jeweils mit Eintritt der Fälligkeit der Forderung des LG wirksam wird, da gemäß § 12 Abs. 1 KSchG der Verbraucher seine Lohn- und Gehaltsforderungen dem Unternehmer nicht zur Sicherung oder Befriedigung seiner noch nicht fälligen Forderungen abtreten darf. Der LG ist ermächtigt, die bezugsauszahlende(n) Stelle(n) jederzeit ab Wirksamkeit unter Beischluss einer Kopie des Leasingvertrages von der Verpfändung zu informieren. Die Verpfändung der
Ansprüche auf Lohn- und Gehaltsabzüge erstreckt sich auf Ruhe-, Wartegeld, Abfertigung, Provision und sonstige wie immer Namen habende Bezüge, soweit diese der Exekution unterliegen. Im Falle des Wechsels des Arbeitgebers erstreckt sich diese Verpfändung auch auf die gegenüber dem neuen Arbeitgeber zustehenden Ansprüche sowie auf allfällige Ansprüche nach dem Insolvenzentgeltsicherungsgesetz. Der LN ist damit einverstanden, dass ihn der LG bei Nichtbezahlung der fälligen Forderung auffordert, ihm die Zustimmung zur Einziehung bei der bezugsauszahlenden Stelle zu erteilen. Diese Aufforderung ist an die dem LG zuletzt bekannt gegebene Adresse (vgl. Punkt 14.2.) zu übermitteln und hat eine Rückäußerungsfrist von 14 Tagen sowie den
Hinweis darauf zu enthalten, dass im Falle der Nichtäußerung diese Ermächtigung als erteilt gilt. Der LN verpflichtet sich den LG unverzüglich zu unterrichten, wenn die verpfändeten Ansprüche gefährdet werden sollten.
 
14. Schlussbestimmungen
14.1 Der LN unterwirft sich der inländischen Gerichtsbarkeit. Es gilt österreichisches Recht.
14.2 Der LN ist verpflichtet, jede Änderung seiner Zustelladresse unverzüglich dem LG schriftlich bekannt zu geben. Bis zur schriftlichen Bekanntgabe können Erklärungen des LG rechtswirksam an die vom LN zuletzt bekannt gegebene Anschrift versendet werden.
14.3. Mehrere LN sowie in sonstiger Weise sicherheitsleistende Dritte haften für sämtliche Verbindlichkeiten und Verpflichtungen aus dem gegenständlichen Vertragsverhältnis zur ungeteilten Hand.
14.4. Der LN hat als Verbraucher ein Rücktrittsrecht gemäß § 3 KSchG wie folgt:
Hat der LN seine Vertragserklärung weder in dem vom LG für seine geschäftlichen Zwecke dauernd benutzten Räume, noch bei einem von diesem dafür auf einer Messe oder einem Markt benützten Stand abgegeben, so kann er von seinem Vertragsantrag oder vom Vertag zurücktreten. Dieser Rücktritt kann bis zum Zustandekommen des Vertrages oder danach binnen einer Woche erklärt werden; die Frist beginnt mit der Ausfolgung einer Urkunde an den LN - frühestens jedoch mit Zustandekommen des Vertrages- die zumindest Namen und Anschrift des LG, die zur Identifizierung des Vertrages notwendigen Angaben sowie eine Belehrung über das Rücktrittsrecht enthält, zu laufen. Diese Belehrung ist dem LN anlässlich der Entgegennahme seiner Vertragserklärung auszufolgen. Das Rücktrittsrecht steht dem LN nicht zu, wenn er selbst die geschäftliche Verbindung mit dem LG oder dessen Beauftragten zwecks Schließung dieses Vertrages angebahnt hat. Der Rücktritt bedarf zu seiner Rechtswirksamkeit der Schriftform. Es genügt, wenn der LN ein Schriftstück, das seine Vertragserklärung oder die des LG enthält, dem LG oder dessen Beauftragten, der an den Verhandlungen mitgewirkt hat, mit einem Vermerk zurückstellt, der erkennen lässt, dass der LN das Zustandekommen oder die Aufrechterhaltung des Vertrages ablehnt. Es genügt, wenn die Erklärung innerhalb der eingangs genannten Rücktrittsfrist abgesandt wird. Dem LN steht gemäß § 3a KSchG weiters ein Rücktrittsrecht zu, wenn maßgebliche Umstände für seine Vertragserklärung, die vom LG im Zuge der Vertragsverhandlungen als wahrscheinlich dargestellt worden sind, ohne Veranlassung des LN nicht oder nur in erheblich geringerem Ausmaß eintreten. Maßgebliche Umstände im vorgenannten Sinne sind die Erwartung der Mitwirkung oder Zustimmung eines Dritten, die erforderlich ist, damit die Leistung des LG erbracht oder vom LN verwendet werden kann, sowie die Aussicht auf steuerrechtliche Vorteile, eine öffentliche Förderung und einen Kredit. Der Rücktritt kann binnen einer Woche ab dem Zeitpunkt, zu dem für den LN erkennbar ist, dass die genannten Umstände nicht oder nur in erheblich geringerem Ausmaß eintreten, erklärt werden. Das Rücktrittsrecht erlischt spätestens einen Monat nach der vollständigen Erfüllung des Leasingvertrages durch LG und LN. Das Rücktrittsrecht steht dann nicht zu, wenn der LN bei den Vertragsverhandlungen wusste oder wissen musste, dass die genannten Umstände nicht oder nur in erheblich geringerem Ausmaß eintreten werden, der Ausschluss des Rücktrittsrechtes im Einzelnen ausgehandelt worden ist oder der LG sich zu einer angemessenen Vertragsanpassung bereit erklärt. In jedem Falle bedarf der Rücktritt der Schriftform, wobei die Rückstellung der Vertragserklärung mit dem Hinweis, den Abschluss oder die Aufrechterhaltung des Vertrages abzulehnen, genügt. Er ist zeitgerecht, wenn er in der genannten Frist abgesendet wird.
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